Aus dem Gemeinderat vom 10.12.2014
In der Sitzung des Gemeinderats wurden unter Anderem beschlossen:
- Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Güterladestraße. Dies ist die Voraussetzung zur Schaffung von Baurecht für die Errichtung der Mehrzweckhalle.
- Anpassung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen der Gemeinde. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu.
- Bestätigung der Leader-Entwicklungskonzeption für den Bereich des ehemaligen Muldentalkreises für die Förderperiode 2014 bis 2019
- Bestätigung von Mehrkosten in Höhe von 50 T€ zur Errichtung von zwei Gruppenräumen an der KITA Partheflöhe. Geschaffen werden 32 zusätzliche Kindergartenplätze. Die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2015 vorgesehen.
- Der GR beschloss außerdem die Annahme von drei Spenden.
Borsdorf wird "Elektromobil"
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Borsdorf hat mehrheitlich am 26. November 2014 der Anschaffung eine e-Golfs für das Ordnungsamt zugestimmt.
Im Rahmen eines Föderprogramms der Stadtwerke Leipzig wird das Fahrzeug mit 200 € monatliche bis zum 30.6.2016 bezuschusst. Die Gemeinde will damit das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge kraftstoffbetriebene Fahrzeuge ersetzen sollen unterstützen.
Die EnviaM hat außerdem zugesagt am Rathaus Borsdorf eine Elektrotankstelle zu errichten.
Das Fahrzeug ersetzt ein auszumusterndes bezingetriebenes Auto.
Konstituierende Sitzung Gemeinderat
Am Mittwoch, den 15. Oktober 2014, fand die konstituierende Sitzung des am 31. August neu gewählten Gemeinerates statt.
Der Bürgermeister verpflichtete die Gemeinderäte mit folgendem Worten:
" Ich verpflichte Sie, als gewähltes Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Bosdorf gewissenhaft Ihre Pflicht zu erfüllen, die demokratischen Prinzipien zu achten und Ihr
Mandat nach dem Gesetz und im Besonderen zum Wohle der Gemeinde Borsdorf und ihrer Bürger auszuüben."
Die Verpflichtung wurde mit Handschlag bekräftigt. Jeder Gemeinderat erhielt eine Rose.
• Weiter wurde Herr Prof. Dr. Arne Rodloff (CDU) ohne Gegenkandidaten in einem offenen Wahlgang zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
• Als zweite Stellvertreterin wurde Frau Dr. Petra Lau (LINKE) in geheimer Wahl gewählt. Sie setzte sich gegen Herrn Karsten Fuhrig (FW- Borsdorf braucht Veränderung) mit 15 zu 4 Stimmen durch.
Beiden Gewählten gratulierte der Bürgermeister und übergab neben der Berufungsurkunde einen Blumenstrauß.
• In weiteren Tagesordnungspunkten wurde die Mitglieder des Verwaltungs- und Technischen Ausschusses bestellt.
• Als Verbandrat im AZV Parthe wurde Herr Claus Wüsteneck (CDU) und als Stellvertreter Herr Ingo Graupner (CDU) bestellt.
• Für den Zweckverband Parthenaue wurde als Verbandrätin Frau Angela Neubert (SPD) und als Stellvertreter Herr Dr. Matthias Schütze bestellt.
Der Bürgermeister gratuliert allen Gewählten und wünscht allen Erfolg bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und eine gute Zusammenarbeit.
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Aus dem Gemeinderat vom 20. August 2014
Bereitstellung neuer Kindergartenplätze
Aufgrund der nach wie vor großen Nachfrage nach Kindergarten- und Kindergrippenpätzen hat der Gemeinderat die Errichtung von zwei weiteren Gruppenräumen an der Kindertagesstätte Parthenflöhe im OT Panitzsch beschlossen.
Damit werden weitere 40 Plätze für Kindergartenkinder geschaffen. Der Gemeinderat bewilligte dafür 166 T€ außerplanmäßige Mittel. Als Fertigstellungstermin ist Ende Januar 2015 geplant.
Mehrzweckhalle
Für die Errichtung der Mehrweckhalle auf dem Gelände des ehemaligen Speichers auf der Güterladestraße wurden die Planungleistungen für die Erarbeitung einse B-Planes an die Fa. Knoblich und für die Errichtung der Halle die Leistungphasen 2 und 3 nach HOAI an die Architekten- Arbeitsgemeinschaft Roland Bartsch - Stefan Martin vergeben.
Straßenbeleuchtung Sehliser Straße
ENVIA erneuert das Elektronetz in der Sehliser Straße. Freileitungen werden durch Erdkabel ersetzt. Der Gemeinderat bewilligte für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung außerplanmäßige Mittel in Höhe von 15 T€.
Aus dem Gemeinderat vom 30. Juli 2014
Informationen des Bürgermeisters
- Am 28. Juli wurde der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Borsdorf und der Volkssolidarität (VS) zum Verkauf des Grundsstücks für das Freie Gymnasium Borsdorf notariell abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die Investitionsmaßnahme zur Erweiterung des Gymnasiums durch die VS.
- Zwischen der Stadt Brandis und der Gemeinde Borsorf wurde eine Vereinbarung zur gemeisamen Nutzung einer neuen Kehrmaschine geschlossen.
- Der Bürgermeister hat die Schirmherrschaft für die Durchführung der sächsischen Landesmeisterschaften für Gebrauchshunde auf dem Gelände der Trabrennbahn übernommen. Sie finden vom 23. bis 24. August statt.
Grundstücke/ Wehrleitung OFW Borsdorf
Neben verschiedenen Grundstücksangelegenheiten bestätigte der Gemeinderat die Wahl der Ortswehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Borsdorf.
Städtebauliches Entwicklungskonzept
Für das Ortszentrum Borsdorf wurde ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet, welches durch den Gemeinderat bestätigt wurde. Das Gebiet umfasst unter Anderem die Güterladestraße und das Gelände des Freien Gymansiums Borsdorf auf der Südseite der Bahnlinie. Im Norden wird das Ortszentrum von der Rathausstraße, der August-Bebel-Straße und der alten B6 begrenzt.
Schlüsselvorhaben für Investitionen sind die Errichtung einer Mehrzweckhalle, die Sanierung des Bahnhofes, die Gestaltung des Marktplatzes sowie die Errichtung von Park&Ride Parkplätzen südlich und nördlich der Bahn. Private Maßnahmen zur Wiederbelebung alter Bausubstanz sind ebenfalls anthalten.
Das Konzept wurde an die sächsische Aufbaubank mit der Bitte um Bestätigung und Bereitstellung von Fördermitteln eingereicht.
Dr. Margarethe-Blank-Gedenkstätte
Für Beseitigung von Bauschäden bewilligte der Gemeinderat einen Zuschuss von rd. 4500 € an den Verein.
Aus dem Gemeinderat vom 25. Juni 2014
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfagestunde beantwortete der Bürgermeister Fragen von anwesenden Bürgern, unter anderem.
- Der Antrag von GR Wüsteneck das Gelände der Tagbrennbahn mit Kameras zu überwachen, da wiederum Diebstähle stattfanden (Abbau von Spielgeräten) ist noch in der Genehmigungsphase.
- Auf die Anfrage der Gemeinderätin Dr. Lau teilte der BM mit, dass Feuerwerke genehmigt werden müssen. Durch die Gemeinde wurden inletzter Zeit keine Genehmigungen erteilt.
- Die Straßenoberfläche des großen Weges nach Zweenfurth wurde saniert. Dies wurde von einem Zweenfurther Bürger positiv erwähnt. Die Straßenränder müssen allerdings noch behandelt werden, damit zukünftige Schäden vermieden werden.
- Auf Nachfrage eine Bürgerin ist die zukünftige Nutzung der Mehrzweckhalle von 7 bis 17 Uhr durch das Gymnasium, anschließend durch Freizeitsport vorgesehen.
Personalangelegenheiten
- Eine Stelle im Ordnungsamt wurde neu besetzt, da Herr Burkhard ab 1. Juli 2014 in Ruhestand gegangen ist.
Weiteres
- Beschlossen wurde eine Fläche zur Aufforstung auf der alten Trabrennbahn. Diese Maßnahme wurde notwendig als Kompensation für Baumfällungen im Panitzscher Park im Zusammenhang mit dem Hortneubau.
- Einige Grundstücke mit abwassertechnischen Anlagen wurden an den AZV Parthe übertragen.
- Für die Maßnahme "Ortszentrum" wurde die Gebietsabgrenzung beschlossen.
- Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 43. T€ für die Schule Borsdorf wurden durch den Gemeinderat bewilligt. Diese kamen zustande, da der Erbpachtvertrag zum Freien Gymnasium Borsdorf nicht wie geplant am 1.1.2013 wirksam wurde.
Haushalt 2014/2015
- Für den Haushalt wurde beschlossen 1,8 Mio€ Kreditaufnahme für die Errichtung einer Mehrzweckhalle einzustellen.
Grundstücksverkauf Gymnasium
- Nach kontroverser Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Verkauf der Grundstücke in der Heinrich-Heine-Straße für das Freie Gymnasium Borsdorf mit 9 zu 5 Stimmen zu. Der Kaufpreis beträgt 400.000 €.
Aus dem Gemeinderat vom 21. Mai 2014
Bürgerfragestunde
Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Gemeindewehrleiter, Kamerad Dirk Müller, sein Amt niedergelegt hat. Der Stellvertreter, Kamerad Frank Seidel, wird bis zur nächsten Wahl amtierend tätig sein.
Da Kamerad Müller auch das Amt des Ortswehrleiters Borsdorf zur Verfügung gestellt hat ist sein Stellvertreter, Kamerad Michael Bauer, amtierend tätig. Eine Neuwahl der Wehrleitung wird Anfang Juli 2014 stattfinden.
Neuer Wahltermin für die Gemeinderatswahl
Der Gemeinderat beschloss den 31. August 2014 als Wahltermin für die Gemeinderatswahl.
Haushaltsatzung
Für das Jahr 2014 und 2015 wurde die Haushaltsatzung einstimmig beschlossen.
Wesentliche Investitionen darin sind:
- die Ortskernsanierung
- der Ausbau des Bahnhofes
- die Errichtung einer Mehrzweckhalle
Aus dem Gemeinderat vom 9. April 2014
In der Gemeinderatssitzung wurden unter anderem folgende Angelegenheiten behandelt:
Außerplanmäßige Ausgabe
Es wurden für rund 64 T€ Straßenbaumittel zur Beseitigung von Winterschäden aus dem Jahr 2013 vergeben.
Die Arbeiten erfolgen bis September 2014.
Íntegriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept
An das Planungsbüro STEG aus Dresden wurde der Auftrag für die Erarbeitung des Konzeptes vergeben.
Bei der Bestätigung durch den Fördermittelgeber werden damit die Förderung zum Bau einer Mehrzweckhalle, der Ausbau des Bahnhofes, des Marktplatzes und weiterer privater Maßnahmen möglich.
Solaranlage auf der KITA Parthenflöhe
Der Gemeinderat genehmigte die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch für die durch die Genossenscahft "Bürger Energie Borsdorf" errichtete Solaranlage.
Gebühren für Sportstätten in Borsdorf
Auf der Basis einer Kalkulation kostendeckender Gebühren beschloss der Gemeinderat die Höhe der Gebühren für die Nutzung der Sportstätten.
Diese gelten für nicht orstansässige Nutzner. Für das Freie Gymnasium gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
Sportförderung in Borsdorf
Auf Antrag der CDU-Fraktion werden Borsdorfer Sportvereine von der Zahlung von Nutzungsgebühren befreit. Der Gemeinderat beschloss dies mehrheitlich.
Aus dem Gemeinderat vom 5. März 2014
Bürgerfragestunde:
Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Stand der Vorbereitung des 14. Borsdorfer Parthenfestes, welches vom 12. bis 14 September auf dem Gelände der alten Trabrennbahn stattfindet.
In diesem Jahr wird erstmalig das Fest ohne Eintrittsgelder veranstaltet. Nähere Informationen werden folgen.
Ortsfeuerwehr Panitzsch:
Der Gemeinderat bestätigte mit Beschluss die Wahl der Ortswehrleitung.
Ortswehrleiter: Frank Seidel
Stellvertreter: Andreas Atzler
Die offizielle Berufung erfolgt zur Jahreshauptversammlung am 7. März 2014.
Eröffnungsbilanz der Gemeinde Borsdorf:
Der Gemeinderat beschloss die geprüfte Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1.1.2010.
Das Vermögen der Gemeinde beträgt rund 45 Mio€.
Weiteres:
- Beschluss einer B-Planänderung "Am Handwerkerzentrum Panitzsch"
- Übertragung von Grundstücken mit abwassertechnischen Anlagen an den AZV Parthe
- kleinere Grundstücksangelegenheiten