Aus dem Gemeinderat vom 22. Mai 2019

Nach der Bestätigung der Tagesordnung wurden folgende Themen behandelt:

Top 1: Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 10. April

Votum: einstimmig angenommen

Top 2: Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte, was mit dem Gelände der Kunstlederfabrik passiert. Hier wird ein Änderung des Bebauungsplanes geplant, statt Gewerbe soll hier zukünftig Wohnen möglich sein.

Ein Bürger äußerte sich besorgt über die geplante Bebauung in der Zweenfurther Straße neben der Gärtnerei. Hier seien negative Auswirkungen für vorhandene Eigentümer in der Nachbarschaft wegen der nicht gesicherten Niederschlagswasserentsorgung zu befürchten. Zwei weitere Nachfragen betrafen die gleiche Angelegenheit. Ein Bebauungsplan wird der neue Gemeinderat zu beraten und zu beschließe haben.

Eine Nachfrage befasste sich mit der Nutzung des Marktplatzes. Hier sei es nicht sinnvoll, diesen als Parkplatz zu nutzen. Antwort: Nach Realisierung der park&ride Plätze am Bahnhof werden die Parkmöglichkeiten eingeschränkt.

Eine Frage betraf die Änderung des B-Planes in der Parthenaue mit dem Ziel die geplanten Fußwege an der Straße "An der Parthenaue" nicht zu bauen. Antwort: Muss in einem gesonderten Verfahren der neue Gemeinderat behandeln.

Ein Bürger verwies auf das zu schnelle Fahren auf der Güterladestraße und die ungünstige Beschilderung: Antwort: Die Ladestraße wird grundhaft in diesem Jahr ausgebaut. Damit werden die Beschilderungsfragen geklärt.

Top 3: Informationen des Bürgermeisters

Der Bericht über wirtschaftliche Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen wurden den Gemeinderäten am 15. April übersandt.

Am Brückenfest am Sonnabend, den 18. Mai haben ca. 150 Bürger teilgenommen.

Am gleichen Tag fanden die Deutschen Meisterschaften im Quan Ki Do in der Zweifeldsporthalle mit über 200 Sportlern aus ganz Deutschland statt.

Wahlplakate, welche näher als 100 m zu Grundstücken, in denen sich Wahllokale befinden, sind durch die Wahlwerber bis Sonntag, den 26.Mai 2019 7 Uhr zu entfernen.

am 25. Mai findet die traditionelle Muldental-Radlertour statt. Abfahrt ab Bahnhof Borsdorf 9:45 Uhr. Ziel ist Grimma.

Top 4 Feststellung Jahresabschluss 2015

Votum: einstimmig zugestimmt

Top 5: Änderung Bebauungsplan "Wohnen in der Parthenaue"

Hier handelte es sich nur um die Heilung eines Schreibfehlers.

Votum: einstimmig zugestimmt

Top 6: Rückständiger Grunderwerb in der Industriestraße

Kauf eines Straßenrandstreifens 415 m² zum Preis von 2075 €.

Votum: einstimmig zugestimmt

Top 7: Rückständiger Grunderwerb Tauchaer Straße

Kauf eines Straßenrandstreifens 358 m² zum Preis von 1790 €.

Votum: einstimmig zugestimmt

Top 8: Verkauf eines Grundstückes in Zweenfurth, Einbahnstraße

Das Grundstück wurde ausgeschrieben. 864 m².

Verkauf für 103.766,40 €

Votum: einstimmig zugestimmt

Top 9: Verkauf eines Grundstückes im Handwerkerzentrum

Das Grundstück liegt zwischen den Grundstücken des gleichen Eigentümers und ist nicht bebaubar. 482 m², Preis 2410 €.

Votum: einstimmig zugestimmt

Top 10: entfällt

Top 11: Vergabe Bauleistung, grundhafter Ausbau Güterladestraße

Der beste von 9 Bietern ist: Umwelt 2000 zum Preis von 796 T€.

Votum: 1 Nein Stimme, 15 Ja Stimmen

Zustimmung

Aus dem Gemeinderat vom 10. April 2019

Nach der Begrüßung von Feststellung der Tagesordnung wurde folgendes behandelt:

Top 1: Bestätigung des Protokolls der letztes GR Sitzung

• Mit 3 Enthaltungen wurde das Protokoll bestätigt

Top 2: Bürgerfragestunde, der BM nahm zu folgenden Fragen Stellung:

• Die Verschattung im Gymnastikraum der Sporthalle wird ab Donnerstag, dem 11. April eingebaut
• Auf die Verbesserung der Ordnung in privaten Grundstücken der Bahnhofstraße hat die Gemeinde leider keinen Einfluss
• Der Ausbau der Tauchaer Straße verzögert sich leider, da in diesem Jahr keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Wasserleitung und Abwasserkanal sollen aber planmäßig 2019 gebaut werden
• Der Ausbau des Radweges an der Hirschfelder Straße wird im Zusammenhang mit dem Ausbau des Kreisverkehres Hirschfelder Kreuz und dem Brückenbauwerk über die Autobahn erfolgen

Top 3: Informationen des Bürgermeisters

• Am heutigen Tag wurden die Fördermittel zum Projekt Interkommunale Zusammenarbeit durch Staatssekretär Schneider offiziell im Brandiser Schloss übergeben. Beteiligt sind die Städte und Gemeinden Brandis, Naunhof, Parthenstein, Belgershain, Großpösna und Borsdorf
• Die Jagdpacht wurde neu vergeben: Jagdbogen Borsdorf an Nico und Rainer Nelke, der Jagdbogen Panitzsch an Walter Krischke, Leopold, und Frank Seidel.
• Die eingereichten Wahlvorschläge wurden durch den Wahlausschuss Borsdorf bestätigt. Es gab keine Ausschlüsse.
• Am Ostersonnabend findet auf dem Gelände der Trabrennbahn das traditionelle Osterfeuer ab 14:30 Uhr statt. Aus gestaltet wird es dieses Jahr durch die Leipziger Communalgarde e.V.

Top 4: Bestätigung der Ortswehrleiter der OFW Panitzsch

• Nach Beschluss des Gemeinderates bestellt der Bürgermeister offiziell Kamerad Frank Seidel zum Ortswehrleiter und Kamerad Jan Müncho zum stellvertretenden Ortswehrleiter.

Top 5: entfällt

Top 6: Anbau Kinderwagenraum KITA Zweenfurth

• Die Fa. Reprobau erhielt den Zuschlag für den Rohbau zur Errichtugn eines Kinderwagenabstellraumes zum Angebotspreis von 26.996,52 € Brutto

• Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Top 7: Prüfung der Jahresabschlüsse 2017-2019

• den Zuschlag erhielt einstimmig di Fa. B&P aus Dresden zum Angebotspreis von 8.000 €

Top 8: Konzessionsvertrag mit dem ZV Wall

• Der Konzessionsvertrag mit dem ZV Wall zum Bau von Trinkwasserleitungen wurde einstimmig beschlossen

Top 9: Gründung einer Breitband GmbH

• Die Gründung wurde einstimmig beschlossen, Beteiligt sind alle Kommunen und der Landkreis. Der Gesellschafteranteil der Gemeinden am Stammkapital von 25 T€ beträgt jeweils 400 €. Weiteres Kosten enstehen nicht.

Aus dem Gemeinderat vom 27. Februar 2019

Nach der Bestätigung des Sitzungsprotokolls der Sitzung vom 30. Januar 2019 wurden folgende Punkte behandelt:

Top 2 Bürgerfragestunde

• Es gab keine Anfragen

Top 3 Informationen des Bürgermeisters

• Die Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser für Borsdorf Nord ist beendet. Derzeit haben ca. 35 % einen Vertrag abgeschlossen. Ob ein Ausbau erfolgt teilt das Unternehmen nächste Woche mit.
• Am 8. März um 19 Uhr findet die Jahreshauptversammlung der FFW Borsdorf im BTZ statt.
• Am 12. März um 17:30 Uhr im Rathaus Sitzungssaal eine Vorbereitungsveranstaltung zum diesjährigen Parthenfest statt. Hierzu sind alle Akteure eingeladen.
• Am 18. Mai findet im Schwanenteichpark ein Workshop des Projektes "Stadt/Parthe/Land" von 10 bis 17 Uhr statt. Er steht unter dem Motto Brücken bauen über die Parthe. Ab 14 ist die Bevölkerung eingeladen, um sich über die Ideen informieren zu lassen. Bei Blasmusik, leckeren Angeboten aus der Region sowie Kutschfahrten für die Kinder sind alle herzlich willkommen einen bunten Nachmittag zu verbringen.

Top 4 Vergabe Straßenunterhaltungsmaßnahmen - Jahresvertrag

• Den Zuschlag erhielt die Fa. LKM Bau aus Hirschfeld. Auftragssumme 40 T€ brutto
• Der Beschluss erfolgte einstimmig

Top 5 Straßenbeleuchtung Sommerfelder Straße, Bereitstellung von Zusatzmitteln

• Die Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von 138.400 €, davon 103.530 € Fördermittel wurde bestätigt. Ursprünglich solle die Maßnahme 70 T€ kosten. Die zusätzlichen Eigenmitte werden zu Lasten des Radweges an der Schmiede bereit gestellt.
• Der Beschluss erfolgte einstimmig

Top 6 Mehrkosten Fahrzeughalle für OFW Zweenfurth

• Gesamtkosten 260 T€, FM 120 T€, Eigenmittel 140 T€. Davon waren 55 T€ im Haushalt vorgesehen. Die fehlenden Mittel werden durch Rückstellung der Maßnahmen, Fußweg in der Parthenaue 30 T€, Bürgerhaus Zweenfurth 35 T€ und Neubau Brücke an der KIA in Zweenfurth bereit gestellt.
• Es erfolgte eine teilweise eine emotional geführte Diskussion zu der planerischen Lösung und der Mehrkosten. Der Abgeordnete Wüsteneck forderte namentliche Abstimmung.
  • Enthaltung = Dr. Lau, Dr. Schütze, Uhlmann und Mierisch
  • Zustimmung = Remler, Wolf, Stelzer, Wüsteneck, Prof. Rodloff, Ludwig Martin, Ilko Martin, Fuhrig, Wagner-Kehe, Dreilich, Graupner
  • Gegenstimmen = keine
• Damit wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst.

• Der Bürgermeister wies noch darauf hin, dass 5 Bäume auf dem Grundstück morgen gefällt werden

Aus der gemeinsamen Sitzung des techn. und Verwaltungsausschusses vom 6. Februar 2019

Nach der Protokollkontrolle wurde folgendes behandelt:

• Beschluss zur Dachsanierung des Sportlerheimes
  • den Zuschlag erhielt die Fa. Schröder aus Panitzsch zum Angebotspreis von 49.548,17 € brutto
  • der Beschluss erfolgte einstimmig

Beschluss zum Baumfällen der straßenbegleitenden Bäume in der Tauchaer Straße (Rennbahn)

• den Zuschlag erhielt die Fa. Dittrich aus Thallwitz zum Angebotspreis von 17.336,40 € brutto
• der Beschluss erfolgte einstimmig

Aus dem Gemeinderat vom 30. Januar 2019

Nach der Bestätigung der Tagesordnung wurde folgendes beahndelt:

• Top 1 Bestätigung des Protokolls vom 11. GR
  • das Protokoll wurde einstimmig angenommen
• Top 2 Bürgerfragestunde
  • Herr Michel hat ein Parkplatzkonzept erarbeitet und übergibt dies der Gemeindeverwaltung
  • Die Glascontainer im Wendehammer der Dreiecksiedlung wurden wegen einer störenden Oberleitung (Elt) umgesetzt
  • Warum Bäume in der Kunstlederfabrik gerodet wurden wollte eine Abgeordnete wissen. die Gemeinde geht davon aus, dass der Eigentümer in Vorbereitung der Investition tätig ist.
  • Bilder der Mitarbeiter der Verwaltung sind aufgrund der Datenschutzgrundverordnung nicht mehr veröffentlicht.
  • In der Zweifelderhalle sind noch Restarbeiten an der Fassade zu erledigen.
  • Schäden im Trainingsraum wurden durch Sportler verursacht. Sie werden auf deren Kosten beseitigt.
• Top 3 Information des Bürgermeisters
  • Die Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser für Borsdorf Nord wurde auf 28. Februar verlängert. Zurzeit haben 26% einen Vertrag abgeschlossen, 40% sind für den Ausbau erforderlich.
  • Am Neujahresempfang der Gemeinde haben ca. 50 Bürger trotz Anmeldung nicht teilgenommen.
  • Zum Gestaltung des Dorfangers in Panitzsch findet am 12. Februar 18 Uhr im Feuerwehrgerätehaus eine Einwohnerversammlung statt.
• Top 4 Jahresabschluss 2014
  • Der Jahresabschluss endet mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 328 T€
  • Der Beschluss wurde einstimmig gefasst
• Top 5 Erwerb eines Kassenautomaten zum Preis von 47 T€
  • Der Beschluss wurde einstimmig gefasst
• Top 6 Wahl des Gemeindewahlausschusses
  • Herr Lemnitzer Vorsitzender
  • Frau Meding Stellv. Vorsitzende
  • Frau Freiberg 1. Beisitzerin
  • Herr Darweger Stellvertreter
  • Frau Bialek 2. Beisitzende
  • Frau Scheller Stellvertreterin
    • Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

Aus dem gemeinsamen Techn. und Verwaltungsausschuss vom 9. Januar 2019

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde folgendes behandelt:

• Top 1 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 28. November 2018
  • dies wurde einstimmig angenommen
• Top 2 Annahme eine Spende in Höhe von 1.000 € zu Gunsten der KITA Parthenflöhe vom Büro Knoblich
  • Die Spende wurde einstimmig angenommen