Aus dem Gemeinderat vom 14. Dezember 2016

Nach der Bestätigung der Protokolle der 10. und 11. Sitzung des Gemeinderates folgte:

Bürgerfragestunde

• Herr Frenzel stellt die Frage nach der Säuberung des Radweges nach Beucha. Dr. Schütze kam zu Hilfe und teilte mit, dass heute der Weg mit der Kehrmaschine gereinigt wurde.
• Die Elternvertreterin des Grundschule Borsdorf wollte eine Begründung der deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindereinrichtungen. Der Bürgermeister verwies auf die anschließende Diskussion des Gemeinderates zu diesem Thema.

Informationen des Bürgermeisters

• Borsdorf wird im Jahr 2018 den Landesschützentag ausrichten. Borsdorf setzte sich gegen einen weiteren Bewerber aus dem Erzgebirge beim Gesamtvorstand des Sächsischen Schützenbundes durch.
• Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Helfern für die Durchführung des Borsdorfer Weihnachtsmarktes.
• Der Doppelhaushalt 2016/17 wurde durch des Landratsamt genehmigt.
• Die Beleuchtung am Ortsausgang Borsdorf bis zur alten Kunstlederfabrik ist wieder intakt.
• Die Bauarbeiten am Bahnhofvorplatz werden noch vor Weihnachten beendet.

Neue Benutzung- und Entgeltordnung

• Für die Private Nutzung des Bürgerhauses, des Sportlerheimes und des Tribünengebäudes der alten Trabrennbahn wurden neue Entgelte beschlossen.
• Auch für Vermietung und Verpachtung von Garagengrundstücken beschloss der Gemeinderat neue Entgelte.

Elternbeiträge für Kindereinrichtungen

• Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit neue Elternbeiträge für die Kindereinrichtung. Dem Beschluss ging eine lebhafte Diskussion voraus.

Neue Sachbearbeiterin im Bau- und Bürgerservice

• Ab 1. Februar 2017 wird eine neue Mitarbeiterin als Sachbearbeiterin für Hoch- und Tiefbau eingestellt. Sie wird die Stelle von Herrn Morawe einnehmen, welcher ab 28. Februar in den Ruhestand geht. Die Bewerberin hat sich gegen 20 weitere durchgesetzt.

Aus dem Gemeinderat vom 23. November 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde der Doppelhaushalt für das Jahr 2016 und 2017 beschlossen. Frau Fischer präsentierte die Finanzdaten für die beiden Haushaltjahre.

Die Beschlüsse für die beiden Haushaltjahre wurden einzeln und einstimmig gefasst.

Im einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden von den Gemeinderäten die Berichte über kommunale Beteiligungen der Jahr 2009 bis 2011 zur Kenntnis genommen.

Aus dem Gemeinderat vom 9. November 2016

Nach Feststellung des Protokolls der Sitzung des Gemeinderates vom Oktober folgte die Bürgerfragestunde und die Informationen des Bürgermeisters.

Bürgerfragestunde:

• Herr Frenzel aus Zweenfurth erkundigte sich nach der Verantwortlichkeit des durch Laub verunreinigten Radweg nach Beucha. Hier ist die Stadt Brandis zuständig.
• Weiter wollt Herr Frenzel wissen, wie lange die Einbahnstraßenregelung in der Heinrich-Kretschmann-Str. bestehen wird. Antwort: bis Ende November.
• Frau Dr. Lau bedankte sich für die Säuberung der Schultraße duch den Bauhof.

Informationen des Bürgermeisters

• Der Doppelhaushalt der der Gemeinde für das Jahr 2016/17 wird mit Sonderdruck im Dezember veröffentlicht und in Kraft treten
• Die Vorbereitungen zur 750-Jahr-Feier sind im Zeitplan
• Das Amtsblatt erscheint ab Januar über das Druckhaus Borna
• Für die Öffentlichkeitsarbeit ist ab 1. November Frau Sylvia Bialek verantwortlich. Frau Renate Isler ist in den Ruhestand getreten.
• Am 1. März 2017 soll die Mitarbeiterstelle im Bau- und Bürgerservice neu besetzt werden. Herr Morawe stritt in den Ruhestand.
• Weihnachtsmarkt Borsdorf findest am 26. November statt
• Borsdorf hat gemeinsam mit der Gemeinde Machern die Fördermittelzusage für die Bedarfsermittlung Breitbandausbau erhalten. Dafür stehen 50 T€ je Gemeinde zur Verfügung.

1. Änderung B-Plan Grüner Winkel

• Durch die Änderung des B-Planes soll die Errichtung von drei Einfamilienhäusern ermöglicht werden. Der Beschluss wurde mit knapper Mehrheit gefasst.

Dienstbarkeiten zugunsten de AZV Parthe

• In zwei Beschlüssen wurden Abwasseranlagen auf gemeindlichen Grundstücken gesichert.

Offenthalten von Verkaufsstellen

• Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich die Zulässigkeit von Öffnung der Verkaufsstellen am 4. und 18. Dezember 2016 von 12 bis 18 Uhr geöffnet werden.

Landesschützentag 2018

• Die Leipziger Communalgarde e. V. bewirbt sich gemeinsam mit der Gemeinde Borsdorf um die Ausrichtung des 20. Landesschützentages des sächsischen Schützenbundes. (Das Schützenwesen wurde durch die UNESCO zum immateriellen Kulturerbe erklärt.) Dazu stellt die Gemeinde die Zweifeldsporthalle und Parkplätze zur Verfügung.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss mehrheitlich zu.

Aus der gemeinsamen Ausschusssitzung des Technischen und Verwaltungsausschusses vom 19. Oktober 2016

In der Gemeinsamen Sitzung wurden zuerst die Sitzungsprotokolle vom 24. August und 21. September bestätigt

Im Weiteren wurden die Annahmen von Sachspenden für die Ortsfeuerwehr Zweenfurth, die Spende einer Parkbank und die Spenden für das Borsdorfer Parthenfest beschlossen. Allein die Spenden für das Parthenfest betrug ca. 9 T€.

Allen Spendern von hier aus ein herzliches Dankeschön.

Aus dem Gemeinderat vom 5. Oktober 2016

Die Sitzung begann mit der Protokollkontrolle und der Bürgerfragestunde. Herr Bartsch fragte nach dem Stand der Anbringung einer Gedenktafel für Margarete Blank an dem Haus Ihrer früheren Praxis in Panitzsch. BM Martin erklärte, dass in Zusammenarbeit mit dem Förderverein diese Tafel noch in diesem Jahr angebracht werden soll.

Weiter gab der BM eine Eilentscheidung über die Vergabe zum Bau der Abwasseranlage für den Bahnhof bekannt.

Für die Zweifeldsporthalle wurde der Auftrag für Fenster und Türen vergeben, wobei festgestellt werden musste, dass die Kostenberechnung um 24 % überschritten wurde.

Im letzten Tagesordnungspunkt erfolgte die Zuschlagserteilung für einen Grundstücksverkauf in Zweenfurth. Es wurde an den Höchstbieter vergeben.

Aus dem gemeinsamen Ausschuss des VA und TA vom 21. September 2016

Im öffentlichen Teil des Technischen und Verwaltungsausschuss wurde über die Annahme von 2 Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Zweenfurth beschlossen.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von Schutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr.

Die Vergabe von Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro zur Instandsetzung des Glasdachs der Grundschule wurde abgelehnt und muss neu ausgeschrieben werden.

Vergaben erfolgten noch für die LED Beleuchtung in der Turnhalle Panitzsch, die Horizontalsperre im Bahnhof und den Bau der Trinkwasserleitung zum Bahnhofsgebäude.

Aus dem gemeinsamen Ausschuss TA und VA am 24. August 2016

TOP 0 Planungsstand Marktplatz

Durch das Ingenieurbüro Glatzer wurde den Gemeinderäten der aktuelle Planungsstand des Marktplatzes vorgestellt. Dabei wurden auch die zum Bau vorgesehenen Materialien gezeigt. Zum Einsatz kommen hochwertige Granitmaterialien. Der Marktplatz soll sowohl als Parkplatz als auch als Fläche für gesellschaftliche Ereignissen, wie Wochen- und Weihnachtsmärkte, genutzt werden.

TOP 2 und 3 Bestätigung der Sitzungsprotokolle

Die Protokolle vom Juli wurde bestätigt.

TOP 4 und 5 Annahme von Spenden

Die Geldspende für die Kinder- und Jugendfeuerwehr in Höhe von 400 € der Fa. Hein Immobilien und die Spende des LIONs Clubs von 3 Bänken im Wert von 750 € wurden angenommen. Ein Dankeschön an die Spender von dieser Stelle aus.

TOP 6 Gehwegausbau Sehliser Straße

Für den Ausbau eines Teiles des Gehweges in der Sehliser Straße wurde der Bauauftrag an die Fa. LKM Bau GmbH vergeben.

Aus dem Gemeinderat vom 10. August 2016

Auf der Tagesordnung standen nur zwei Punkte:

TOP 1: Aufnahme eines Investitionsdarlehens

• Nach kurzer Diskussion wurde durch den Gemeinderat einstimmig die Aufnahme eines Darlehens zum Bau der Zweifeldsporthalle beschlossen.
  • Darlehenshöhe 1.855.000 €
  • Art Ratendarlehen
  • Dauer 30 Jahre
  • Zinssatz 0,25 %
  • Zinsbindung 10 Jahre

TOP 2: Halbjahres-Information des Gemeinderates über Abweichungen vom Haushaltplan nach § 75(5) Sächs.GO

• Die Gemeinde Borsdorf hat noch keinen Haushaltplan für das Jahr 2016 beschlossen und befindet sich in der vorläufigen Haushaltführung. Deshalb sind die Planzahlen aus den Anmeldungen der Budgetverantwortlichen gebildet worden. Auf Nachfrage eines Gemeinderates teilte die Gemeindeverwaltung mit, dass kein Haushaltausgleich möglich sein wird. Deshalb muss die Rücklage in Anspruch genommen werden.

Aus dem Gemeinderat vom 27. Juli 2016

Nach der Bestätigung der Tagesordnung und der Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung des Gemeinderates folgte die Bürgerfragestunde.

Aus der Bürgerfragestunde:

• Herr Großmann bedankte sich, dass der Radweg in Zweenfurth an die Beuchaer Straße angebunden wurde.
• Die Anbindung der Zufahrt für LKW zum Gelände der STRABAG wurde angemahnt. Hier steht noch die Zustimmung des LASUV aus.
• Zu Fragen des Hochwasserschutzes im Bereich des Wildbuschgrabens wurde dem Bürger ein Gespräch in der Verwaltung angeboten.
• Wie der Stand der Ausschreibung des Amtsblattes sei, wollte Abgeordneter Uhlmann wissen. Die Angebotseinholung ist derzeit im Gang. Vergabe ist im September geplant.
• Auch Fragen zum Asylbewerberheim (GU) konnte der Bürgermeister beantworten. Aktuell sind etwa 60 Bewohner in der Unterkunft.
• Herr Pfarrer Enge wies auf das 50-jährige Kirchenjubiläum im Jahr 2017 hin.

TOP 3 Informationen des Bürgermeisters

• Der LIONs Club spendete der Gemeinde 3 Bänke, welche in der GU aufgestellt wurden.
• Die Gemeinde stellt das Buchhaltungssystem derzeit auf Umsatzsteuerpflicht um.
• Vom 12. bis 14. August finden die 6. Country- und Westerntage auf der Rennbahn statt.
• Am 25. August besucht Dr. Jaeckel, Leiter der sächsischen Staatskanzlei die Gemeinde Borsdorf. Alle Gemeinderäte sind dazu herzlich eingeladen.

TOP 4 Beteiligungsbericht 2008

• Die Gemeinderäte erhielten den Bericht zur Kenntnis. Fragen ergaben sich nicht.

TOP 5 Investitionsdarlehen für Zweifeld-Sporthalle

• Der Punkt wurde wegen offener Fragen zurückgestellt.

TOP 6 steuerliche Beratungsleistungen

• Es wurde die Beauftragung der Fa. B&P mbH Dresden zum Preis von max. 15 T€ beschlossen.

TOP 7 Hauptsatzung der Gemeinde Borsdorf

• Die geänderte Satzung wurde beschlossen

TOP 8 Änderung der Verkehrsregelungen Sommerfelder Straße

• Der Beschluss wurde nach umfänglicher Diskussion in den Ausschuss zurück verwiesen.

TOP 9 Sanierung und Erneuerung Treppe - Villa Löwenzahn

• Aufgrund der Dringlichkeit wurde die Vorfinanzierung der Maßnahme beschlossen. Sie ist Bestandteil des Investpaketes des Freistaates.

TOP 10 bis 12 Vergabe von Bauleistungen für den Bau der Zweifeld-Spothalle

• Los 1 Baustelleneinrichtung 64.979,72 € an Fa. Stübler aus Dippoldiswalde
• Los 2 Rohbau 605.643,87 € an O.H.T. Hoch- und Tiefbau aus Ostrau
• Los 3 Zimmerer 87.883,05 € an Hennemann Holzbau aus Frohburg

Aus dem gemeinsamen Ausschuss (Technisch und Verwaltung) vom 6. Juli

Die gemeinsame Sitzung befasste sich in öffentlicher Sitzung mit der Annahme von Spenden und der Vergabe von Planungsleistungen:

Verwaltungsausschuss:

• Annahme einer Spende der Fa. Seidel für die Reparatur einer Tragkraftspritze für die Kinder- und Jugendfeuerwehr
• Annahme einer Spende der Fa. Kunert für die Förderung des Feuerschutzes der Ortsfeuerwehr Zweenfurth

Technischer Ausschuss:

• Nach umfangreicher Diskussion stimmte der Ausschuss der Vergabe der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen an das IB Bresch&Partner für die Erneuerung des Glasdaches in der Grundschule Borsdorf zu.

Aus dem Gemeinderat vom 8. Juni 2016

Nach der Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung folgte die Bürgerfragestunde.

• Hier regte Herr Bartsch an, die Kapelle auf dem Friedhof instand zu setzen. Darüber hinaus solle eine Gedenktafel an der Wirkungsstätte von Magarete Blank in der Hauptstraße 19 angebracht werden.
• Der Bürgermeister berichtet über die aktuelle Situation der Flüchtlinge.
• als Beschlüsse wurden gefasst:
  • das tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept des Grünen Ringes
  • Neugestaltung der Freiflächen im Ortskern Panitzsch
  • Vergabe zur Sanierung von Ortsstraßen
  • Einstellung des Bauleitverfahrens 3. Änderung B-Plan Gewerbegebiet Borsdorfer Straße
  • Jahresabschluss 2010

Aus dem Gemeinderat vom 27. April 2016

Der Bürgermeister begrüßte die Gemeinderäte und das anwesende Publikum und stellte die Tagesordnung fest:

Bürgerfragestunde

• Eine Bürgerin wollte wissen, ob es einen Ersatz für die Schließung des Konsum im Ortsteil Panitzsch geben wird. Der Bürgermeister antwortete, dass dies Sache privater Unternehmer sei. Er hat aber beim Vorstand des Konsum vorgesprochen und erfahren, das ab September online-Betellungen möglich sein werden. Darüber hinaus könnte einem möglichen Kleinunternehmer zugesichert werden, dass er Waren des Konsums zu deren Konditionen beziehen könnte.

• Eine weitere Frage betraf die Frage nach der Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer im Bereich der Brücke der Sommerfelder Straße. Hier findet im Mai eine Verkehrsschau und anschließend die Befassung in den Ausschüssen statt. Es wird auf Maßnahmen der Verkehrsberuhigung hinaus laufen.

Informationen des Bürgermeisters

• Ab 18. Mai soll die Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 55 Asylbewerbern belegt werden.
• Baubeginn der Zweifeldsporthalle ist Juli 2016
• Der erste Bauabschnitt am Bahnhof soll zum Jahresende 2016 fertig gestellt sein. Hier wird eine Apotheke einziehen.
• Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Sommerfelder Straße
• Stand der Vorbereitung der 750-Jahrfeier Borsdorf und Panitzsch
• Info zum Teichfest der OF Panitzsch am 30. Mai ab 15 Uhr mit Tanz in den Mai am Abend

Beschluss zur Anschaffung von Feuerwehrschutzbekleidung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von Feuerwehrschutzbekleidung im Wert von 41 T€. 50% erhält die Gemeinde dafür Fördermittel.

Es werden 70 Jacken und 35 Hosen angeschafft.

Aus dem Gemeinderat vom 23. März 2016

Nach der Protokollbestätigung folgten die Informationen des Bürgermeisters:

• Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wird voraussichtlich ab dem 15. April bezogen
• Der nächste Flüchtlingsrat tagt am 24. März
• Osterfeuer auf dem Gelände der alten Trabrennbahn findet am Ostersamstag ab 15 Uhr statt, diesmal betreut durch die Panitzscher Ponyreiter
• Die Vollversammlung des Projektes "StadtPartheLand" findet am Freitag, den 8. April 2016 statt
• Die Sächsische Ehrenamtskarte kann durch Vereine beantragt werden. Interessenten melden sich bitte in der Gemeindeverwaltung

Top Gemeindewehrleiter

Als Gemeindewehrleiter wurde Frank Seidel durch einstimmigen Beschluss bestätigt und durch den Bürgermeister berufen. Ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme.

BM übergibt die Berufungsurkunde zum Gemeindeamtsleiter

Aus dem Gemeinderat vom 2. März 2016

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates waren, neben den Gemeinderäten, ca. 15 interessierte Bürger gekommen.

Bürgerfragestunde

• Ein Bürger unterbreitete den Vorschlag eine Feuerwehrabgabe für alle männlichen Bürger des Ortes einzuführen, um mit diesen Mitteln mehr für die Stärkung der Feuerwehren tun zu können. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass dies gesetzlich nicht zulässig ist.
• GR Ilko Martin gab den Hinweis, dass in der Gerichshainer Straße das Parkverhalten der Einwohner die Durchfahrt von Krankenfahrzeugen und Feuerwehr behindert oder unmöglich macht. Der BM sicherte eine Verkehrsschau zu.

Informationen des Bürgermeisters

• Die Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist nun für Ende März vorgesehen.
• Der BM dankt allen HelferInnen für die Unterstützung bei der Integration der beiden dezentral untergebrachten Flüchtlingsfamilien.
• Die Gemeindeverwaltung hat an den Landkreis Investitionen in Höhe von 825 T€ gemeldet, welche im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zum Jahr 2020 realisiert werden sollen. Die Vorhaben sind noch in den Gremien zu beraten.
• Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der OFW Borsdorf wurden von Gemeinderäten und Feuerwehrangehörigen 720 € für die Anschaffung eine Pumpe für die Kinder- und Jugendfeuerwehr gespendet. Allen Spendern ein herzliches Dankeschön.

Vergabe von Planungsleistungen der Phase 6 bis 8 HOAI für die Errichtung der Zweifeldsporthalle

• Nach ausführlicher und kontrovers geführter Diskussion wurde die Vergabe der Planungsleistungen mit 9 zu 7 Stimmen an die Fa. Klemm&Hensen beschlossen.

Aus dem Gemeinderat vom 3. Februar 2016

In der Sitzung des Gemeinderates gab es eine kurze Tagesordnung. Neben der Bürgerfragestunde und den Informationen des Bürgermeisters wurde das Forschungsvorhaben "stadtPartheland" vorgestellt.

• Der Bürgermeister informierte, dass mit der Ankunft der ersten Flüchtlinge frühestens Ende Februar gerechnet werden müsse. Grund dafür sind die umfangreichen Erschließungsarbeiten auf dem Gelände.

• Postfiliale in Panitzsch in der Teichstraße wird ab 30.06.2016 geschlossen. Allerding soll eine neue Filiale eingerichtet werden. Standort und Eröffnungstermin sind allerings noch nicht bekannt.

• Die Abbrucharbeiten im Bereich der neu zu errichtenden Zweifeldsporthalle gehen voran. Mit dem Baubeginn der Halle kann ab August 2016 gerechnet werden.

• Der Fußweg im Handwerkerzentrum in Richtung Gewerbegebiet Althen wird in diesem Jahr errichtet.

• stadtPartheland

Im Rahmen des Projektes geht es um Wertschätzung und Wertschöpfung der Naturlandschaft. Das Projektgebiet geht von der Stadtmitte über Taucha nach Borsdorf und Großpösna.

Initiierung von Wertschöfpungsketten sind ebenso Gegenstand wie die Reststoffverwertung.

Trotz dauernder Wiederverwendung landwirtschaftlicher Flächen sind Kompensationsmaßnahmen im Flächenverbund denkbar und zu erproben.

Naturschutzkonforme Bewirtschaftung ist dazu der Schlüssel.