Aus dem Gemeinderat vom 16. Dezember 2015
Gedenken
- Der Bürgermeister würdigte vor Eintritt in die Sitzung die Leistungen des, am 1. Dezember 2015 verstorbenen, ersten Bürgermeisters nach der friedlichen Revolution, Herrn Hartmut Schoener. Alle Anwesenden erhoben sich zu einer Schweigeminute.
Information des Bürgermeisters
- Der Bau des Fuß-/Radweges zwischen dem Handwerkerzentrum und dem Gewerbgebiet Althen steht kurz vor der Realisierung. Die Stadt Leipzig hat die Leistungen bereits ausgeschrieben.
- Am 20. Januar findet der Neujahresempfang der Gemeinde statt.
- Das Turmblasen am Weihnachtabend findet dieses Jahr auf dem Schulhof des Freien Gymnasiums Borsdorf 16 Uhr statt.
Abgesetztes
- Die Vergabe der Leistungsphasen 6 bis 8 zum Neubau der Zweifelder-Sporthalle wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Aufhebung eines Beschlusses
- Der Beschluss Nr. 41 vom September 2015 für die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Behebung von Bauschäden in der KITA Partheflöhe wurde aufgehoben. Es wurden keine außerplanmäßigen Mittel benötigt. Die Firmen übernehmen im Rahmen der Mängelbeseitigung sämtliche Kosten. Der Beschlussvorschlag wurde mit 10 Ja- und 7 Nein-Stimmen angenommen. Der Bürgermeister und GR Ilko Martin waren befangen.
Vergabe der Abbruchleistungen im Bereich der Zweifelder-Sporthalle
- Die Vergabe der Abbruchleistungen des alten Speichers erfolgte einstimmig. Der Bürgermeister und zwei Gemeinderäte erklärten sich für befangen.
Damit erfolgt der Baubeginn des Vorhabens noch planmäßig am 18. Dezember 2015. 14 Uhr wird der Baustart feierlich begangen.
Weitere Beschlüsse
- Abwägungsprotokoll zur 3. Änderung des B-Planes "Gewerbegebiet Bosdorfer Straße" - einstimmig zugestimmt
- Leader-Entwicklungsstrategie - einstimmig zugestimmt
- Löschhilfevereinbarung mit der Stadt Brandis - einstimmig zugestimmt
- Nutzung privater Fahrzeuge für Dienstfahrten - einstimmig zugestimmt
- Annahme einer Geldspende von 1110 € für die Jugendfeuerwehren - einstimmig zugestimmt
- Rückständiger Grunderwerb in der Industriestrasse - einstimmig zugestimmt
Neubesetzung eines Gemeinderatsmandates
- Die Gemeinderäte erkannten den Grund für die Rückgabe des Gemeinderatsmandates von Frau Susanne Lübcke (CDU) mit einstimmigen Beschluss an. Grund ist die zeitliche Unvereinbarkeit von beruflichen Anforderungen mit dem Aufwand der Ausübung des Ehrenamtes.
- Aus gesundheitlichen Gründen tritt der Nachfolgekandidat, Herr Dr. Armin Dittrich, das Amt nicht an. Auch dies wurde vom Gemeinderat bestätigt.
- Frau Susanne Wolf wurde anschließend als Gemeinderätin vom Bürgermeister verpflichtet.
Frau Susanne Lübcke und Frau Susanne Wolf erhielten einen Blumenstrauß vom Bürgermeister.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 4. November 2015
In der Sitzung wurde zuerst das Protokoll vom 23. September bestätigt.
Bürgerfragestunde
- Der Bürgermeister beantwortete die Frage, dass der Bahnhof schrittweise saniert wird. Die notwendige Mauerwerkstrockenlegung istkeien Folge des Leerstandes der letzten Jahre.
- Das Borsdorfer 15. Borsdorfer Parthenfest wurde mit einem Überschuss von rd. 1.200 € abgeschlossen
Satzungen
- Entsprechend der Kalkulation de Fa. Heyder + Partner wurde die Kostensatzung für Leistungen der FFW beschlossen, ebenso die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätige in der Feuerwehr.
- Die neue Hauptsatzung erhielt die Zustimmung des Gemeinderates
Offenhaltung von Verkaufsstellen
- Mit Mehrheitsbeschluss dürfen Vekaufsstellen in Borsdorf am 6. und 20. Dezember Sonntags öffnen.
Spenden
- Annahme einer Spende für den Hort Parthenstrolche
- Annahme sämtlicher Geld- und Sachspenden zum Borsorfer Parthenfest
Vergabe von Planungsleistungen
- Nach heftiger Diskussion wurden die Planungsleistungen für den Marktplatz an das Büro Glatzer mehrheitlich vergeben.
Aus dem Gemeinderat vom 23. September 2015
Nach der Bürgerfragestunde erklärte der Bürgermeister, dass die Eröffnungsbilanz der Gemeinde nun überörtlich geprüft vorliegt.
Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan der Zweifeldsporthallewurde gefasst. Nach Veröffentlichung bildet dieser die baurechtliche Grundlage für die Errichung der Zweifeldsporthalle.
Weiter wurde die Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr und die KITA Parthenflöhe und eine Satzung für ehrenamtlich Tätige beschlossen.
Wichtig war auch der Beschluss über die Zweckvereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes mit Brandis.
Die Eltenbeiträge für das neue Jahr mussten aufgrund der gestiegenen Betriebskosten angepasst werden. Dies fand nicht die Zustimmung aller Geminderäte.
Die Um- und Neustrukturierung der Lokalen Aktionsgruppe LAG im Leipziger Muldenland fand Zustimmung. Über diese Organisation werden die LEADER- Fördermittel bis 2019 bereit gestellt.
Heftige Diskussionen gab es zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln als Zwischenfinanzierung zur Sanierung von Bauschäden im Anbau der KITA Panitzsch.
Als letzter Punkt wurde die Bereitstellung eines gemeindeeigenen Grundstückes zur Unterbringung von Asylbewerbern vorberaten. Die Einberufung einer Einwohnerversammlung durch die Verwaltung wurde bestätigt.
Aus dem Gemeinderat vom 29. Juli 2015
Die Gemeinderatssitzung begann mit der Protokollbestätigung der letzten Sitzung.
Bürgerfagestunde:
In der Bürgerfragestunde beantwortete der Bürgermeister eine Anfrage zum Ausbau des Radweges an der Beuchaer Straße in Zweenfurth. Ein Bürger gab Hinweise auf eine Waschbärenfamilie auf der Güterladestraße.
Informationen des Bürgermeisters:
Der Essenanbieter für die KITA Panitzsch hat per 31. August 2015 gekündigt. Die Gemeindeverwaltung hat darauf hin mit zwei Anbietern für die Essenversorgung verhandelt. Im Ergebnis wird ein Vertrag über zwei Jahre mit der Werkstatt für Behinderte Borsdorf des Diakonischen Werkes Leipzig geschlossen.
Vergabe der Tragwerksplanungsleistung für die Mehrzweckhalle:
Den Zuschlag erhielt mit einstimmigen Beschluß das Ingenieurbüro Horn aus Lepzig.
Anschaffung eines neuen kleinen LKW für den Bauhof:
Nach Ausschreibung wurde die Anschaffung per Leasingvertrag beschlossen.
Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Ortkernsanierungsprogramm:
Bei der Prüfung der Maßnahmen der Ortskernsanierung aus den Jahren 2000 bis 2006 wurde durch die Landesdirektion festgestellt, dass Fördermittel in Höhe von 224 T€ für nicht förderfähige Kostenbestandteile ausgereicht wurden. Diese müssen nun an die SAB (Förderbank) zurück gezahlt werden. Der Gemeinderat beschloss diese Rückzahlung aus den Rücklagen der Gemeinde. Die Zahlung soll zeitnah erfolgen, um Zinszahlungen zu vermeiden.
Aus dem Gemeinderat vom 25. Juni 2015
Bürgerfragestunde:
Es gab lediglich aus den Reihen der Gemeinderäte einige Anfragen. Unter anderem zum Stand der Oberflächensnerug der Straßen. Die Abeiten sind noh nicht abgeschlossen und die Beseitung des Spits gehört zum Auftrag.
Informationen des Bürgermeisters:
Der Innenminister Marcus Ulbig wird am Montag, dem 6. Juli um 16:30 Uhr, im Rathaus den Fördermittelbescheid für die Mehrzweckhalle übergeben.
Antwort zur Anfrage von Prof. Rodloff aus einer vorhergehenden Sitzung:
Eine Planung der Mehrzweckhalle mit einem Standard für Bundesliganiveau würde 2500 Zuschauerplätze erfordern. Die daraus resultierenden Mehrkosten können duch die Gemeinde nicht getragen werden.
Für das Grundstück Bahnhofstraße 8 gabe es eine Anfrage zum Bau eines Altenpflegeheimes beim Bürgermeister.
Zur Unterbringung von Asylbewerbern führt der Bürgermeister derzeit Gespräche mit den Wohnungsverwaltungen.
Das Standesamt Borsdof ist in der Woche vom 29.6. bis 3.7.2015 geschlossen. Die Notvertretung wird durch die Gemeinde Machern abgesichert.
Teile der Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz in der Partheaue sind aus Sicherheitsgründen abgebaut worden. Die Erneuerung ist vorgesehen.
Standesamtsbezirk:
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschlss gefasst einen gemeinsamen Standesamtsbezirk mit der Stadt Brandis ab dem 1. Januar 2016 zu schaffen. Trauungen werden in Bosdorf weiterhin möglich sein. Auch Spechstunden für Borsorfer Bürger werden angeboten.
Aus dem Gemeinderat vom 27. Mai 2015
In der Sitzung wurde unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Borsdorfer Straße"Hier ist beabsichtigt einen Teil des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet umzuwandeln. Dadurch wir für einen Teil der Flächen Wohnbebauung möglich werden.
Vergabe von Straßeninstandsetzungsleistungen aus zusätzlich vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mitteln
Anschaffung von Technik für Digitalfunk der Feuerwehr
Verkauf eines Grundstückes in der Franz-Mehring-Straße
Vergabe der Planungsleistung für die Genehmigungs- und Ausführungsplanung für den Bau der Mehrzweck-Sporthalle. Bei diesen Beschlüssen waren der Bürgermeister und sein Sohn GR Ilko Martin befangen und haben weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Der Auftrag wurde mit 11 Ja- und 4 Neinstimmen an die ARGE Roland Bartsch/Stefan Martin vergeben.
Der Bürgermeister lässt die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse derzeit prüfen!
Zwischenzeitlich liegt mit Schreiben vom 5. Juni 2015 der Rechtsaufsichtbehörde des Landratsamtes die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Beschlüsse vor!
Aus dem Gemeinderat vom 25. März 2015
Information zum Grünen Ring
Frau König, von der Geschäftsstelle des Grünen Ringes Leipzig, deren Büro sich in Borsdorf befindet, berichtete im Gemeinderat von der Arbeit und den Zielen des Grünen Ringes. Mit einer Präsentation konnten anschaulich auch Borsdorfer Projekte dargestellt werden. So steht die Gestaltung eines Wasserplatzes an der Parthe ebenso auf der Tagesordnung wie die Umsetzung der Informationstafel des Grünen Ringes von der neuen Parthenbrücke an der B6 in den Eingangsbereich des Borsdorfer Schwanenteichparks in der Schulstraße.
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept
Der Gemeinderat hat ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen. Auf der Basis von Standortanalysen wird darin die Entwicklungsstrategie für die nächsten 10 Jahre festgelegt. Grundlage bilden übergeordnete Planungen, wie der Landesentwicklungsplan und der Regionalplan Westsachsen. In neun Fachkonzepten werden Ziele und Maßnahmen als Handlungsfelder definiert. Eine Evaluation ist vorgesehen.
Mit Beschluss Nr. 009/2015 wurde der Autrag der Planungsleistungen an die Fa. STEG aus Dresden erteilt.
Die Vergabe von Planungsleistungen für die Errichtung der Mehrzweckhalle wurde vom Bürgermeister von der Tagesordnung gestrichen, da die Grundsücksangelegenheiten noch nicht hinreichend geklärt sind.
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Aus dem Gemeinderat vom 18. Februar 2015
Der Gemeinderat befasste sich unter Anderem mit folgenden Themen:
1. Herr Neumann, vom Büro STEG aus Dresden, stellte die Ergebnisse eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzptes (INSEK) vor. Das INSEK legt Entwicklungsziele für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren fest. In 9 Themenkreisen wurden die Bedingungen in einer Dokumentation festgehalten. Der Gemeinderat beschloss nach Diskussion das Konzept. Eine Evaluirung ist vorgesehen.
2. Die Reinigungsleistungen für gemeindliche Objekte wurden in 3 Losen für die nächsten drei Jahre neu vergeben. Den Zuschlag erhielt eine Leipziger Firma. Arbeitskräfte aus Borsdorf wurden von der neuen Firma übernommen.
3. Der Gemeinderat beschloss ein Gewerbegrundstück im Handwerkerzetrum zum Kaufpreis von 74.300 € an an die Fa. Glas-Günther zu verkaufen.