Kreistagssitzung März 2022

Zusammenfassung der Kreistagssitzung

CDU/ FDP- Fraktion im Kreistag LK Leipzig

Bericht/ Zusammenfassung der Kreistagssitzung am 16.03.2022

Pressemitteilung

Am Mittwoch, den 16.03.2022 fand in Neukieritzsch die 14. Sitzung des Kreistages im LK Leipzig statt.

Um den Auflagen der Corona- Schutzverordnung gerecht zu werden fand diese in der Parkarena Neukieritzsch statt, wo die Platzierung der Sitzungsteilnehmer in entsprechenden Abständen eingerichtet war. Die Einhaltung der 3G- Regeln wurde am Eingang kontrolliert.

Die übliche Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit war auf der Tribüne möglich, wie auch eine Einwohnerfragestunde.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Landrat Henry Graichen wurden zunächst die Formalitäten abgehandelt.

Zum TOP 1.2, Bestätigung der Tagesordnung, monierte B. Walther/ AFD, dass der am 04.02.2022 eingereichte Antrag der AFD, der spätestens in der übernächsten Sitzung zu behandeln sei, als Eilantrag zu verstehen sei, jedoch sich dieser nicht auf der heutigen Tagesordnung befinde. Daher könne die AFD der TO nicht zustimmen.

Der Antrag befasst sich inhaltlich mit der Aussetzung der Impfpflicht. Begründet wurde dieses Ansinnen mit der nach seiner Meinung zunehmenden Zahl von geboosterten Patienten auf den Intensivstationen, was nicht für die Wirksamkeit der Impfung spreche.

Der Landrat erklärte, dass dieser Antrag der AFD auf die TO der nächsten Sitzung des KT im Mai aufgenommen werde. Die neuen gesetzlichen Regeln würden die derzeitige Versorgungslage im medizinischen Bereich hinreichend sichern.

B. Walther stellte den Antrag, über die Aufnahme in die aktuelle TO abzustimmen. Mehrheitlich wurde die entsprechende Änderung den TO abgelehnt.

Folgend wurde der TO gemäß Nachtragseinladung vom 14.03.2022 mehrheitlich zugestimmt.

Danach wurde mit TOP 2 in die öffentliche Sitzung/ Beratung eingetreten.

Im Zuge der Einwohnerfragestunde, TOP 2.1, trat Gerd Fritzsche, ehemals Kreisrat für die NPD, in gewohnt polemischer Art ans Mikrofon und sprach dem Landrat für die bisher erfolgten Beantwortungen seiner Fragen seinen „Dank bzw. teilweisen Dank“ aus. Anschließend fragte er den Landrat persönlich, wie er den Artikel in der „Muldental- Prawda“ betreffend Aufstellung eines Landratskandidaten der Partei Die LINKE wahrge-nommen habe, insbesondere die dortige Begründung des Kreisvorsitzenden der LINKEN, Jens Kretzschmar, die da lautete: man habe doch sonst bei den bisher bekannten Kandidaten der CDU und der AFD nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“…

Der Landrat erklärte daraufhin, er selbst habe heute noch keine Zeitung lesen können, daher werde er dies nicht kommentieren.

TOP 2.2 und 2.3: Die Niederschriften der KT- Sitzungen vom 13.10. und 15.12.2021 wurden ohne Beanstandungen bestätigt

Unter TOP 2.4 Informierte der Landrat über die aktuelle Situation der im LKL ankommenden Ukraine- Flüchtlinge. Es gäbe eine enge Abstimmung mit den Kommunen.

Im LRA habe man eine „Interne Registrierung“ im Ausländeramt eingerichtet, welche auch EU- Rechtskonform ist.

Aktuell seien 719 Personen angekommen, täglich sei mit ca. 100 weiteren ankommenden Personen zu rechnen.

Die Akquise von Wohnraum sei zur Zeit das Wichtigste, dabei gäbe es aktuell vorwiegend private Vermieter. Für weitere Zugänge werde eventuell nächste Woche im Sozialausschuss über die Einrichtung der (vorhandenen und tw. neuen) Gemeinschaftseinrichtungen beraten, so wie z.B. Espenhain, Lobstädt oder Grimma.

Es werde zunächst mit Aufenthaltszeiten von 1 bis 2 Jahren gerechnet. Auch Zimmerkontingente in Hotels oder z.B. im Schullandheim seien möglich.

Zur Zeit seien für Möglichkeiten für ca. 250 Personen in Wohnungen vorhanden. Diese seien aber nur teilweise möbliert. Problematisch seien hier die langen Lieferzeiten für Möbel. Daher suche man Möbelspenden oder kurzfristige Liefermöglichkeiten regionaler Möbelhändler.

Die Refinanzierung stelle ein weiteres Problem dar, weil diese „nachlaufend“ erfolge, also für 2022 erst im Jahr 2023. Das mache die aktuellen finanziellen Lasten erheblich, da Vorfinanzierung.

Die Betreuung von Kindern, ca. 50% der Angekommenen, sei in Arbeit.

Der Landkreis treffe auch Vorbereitungen für die Aufnahme von Kindern mit Betreuern aus einem ukrainischen Waisenhaus.

Der Informationsfluss innerhalb des LKL laufe insbesondere über die Bürgermeister/ Rathäuser.

In TOP 2.4.1 und 2.4.2 wurde zu Haushaltvollzug 2021 informiert. Dies lag schriftlich vor.

B. Walther/ AFD, trug dazu vor, die AFD habe bereits vorgeschlagen, hier „auf Sicht zu fahren“, insbesondere wegen der ausgewiesenen Defizite, und forderte erneut, die Zuschüsse insbesondere für freiwillige Leistungen bzw. Aufgaben in Höhe von 29 Mio € zu kürzen.

Zum Beteiligungsbericht, TOP 2.4.3, kritisierte G. Fritsche/ AFD, speziell die Kosten bzw. Zuschüsse für die Wirtschaftsförderung durch die IRL (InvestRegion Leipzig GmbH) und die Kosten der Breitband GmbH. Dort seien Fördermittel beantragt worden, seien aber nicht angekommen. Als Fazit formulierte sie, es seien GmbHs ohne Geschäftsbetrieb.

Der Landrat erklärte, dass es Ziel sei, insbesondere die Breitband- Erschließung im ländlichen Raum voranzubringen, da dort wegen der dünnen Besiedelung ein hoher Aufwand nötig sei und private Investoren aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht erschließen würden. Dies betreffe im LKL ca. 13.000 Grundstücke.

Eine weitere Information erfolgte unter 2.4.4 zum Sachstand betreffend Dokumentationszentrum für Regional- und Wirtschaftsgeschichte LKL.

Dazu brachte K. Schütze/ SPD den Vorschlag bzw. Wunsch ein, sich im KT bzw. Ausschuss ausführlicher mit dem Thema zu befassen. Ursprünglich sei die Planung von Kosten in Höhe von ca. 3 Mio € und von 3 Arbeitsplätzen für ein reines Archiv ausgegangen- aktuell seien es ca. 9 Mio € und 8 Arbeitsplätze durch Erweiterungen, z.B. mit Ausstellungen , Nutzung für Veranstaltungen, Seminare…

Im TOP 2.5 bestellte der Kreistag einen Fachbediensteten für die Finanzverwaltung. Der Mitarbeiter ist bereits im LRA tätig.

Die Feststellung des JAB 2019, Teil 1 des Doppelhaushalts wurde im TOP 2.6 durch den KT bestätigt, ebenso der JAB 2020, Teil 2.

Der Teil 2 des HH- Planes 2022 betreffend Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Unternehmen wurde unter TOP 2.7 bestätigt.

Im TOP 2.8 wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bildung und Kultur aufgerufen und durch den KT bestätigt.

Im TOP 2.9 wurden die Prüfer für die Jahresabschlüsse 2021 bis 2023 durch den KT bestimmt.

Im TOP 2.10 wurde der Betriebsplan für den Wald des LKL aufgerufen.

Ein Kreisrat der AFD trug vor, dass man zwar zustimmen werde, jedoch die Bewirtschaftung von Wald nicht als Aufgabe des Landkreises sehe. Die Wälder sollten zur Veräußerung/ zum Verkauf ausgeschrieben werden.

Der 1. Beigeordnete, G. Lehne, erklärte, dass es sich vorwiegend um Naturschutzflächen handle sowie um Randbereiche von Straßen. Es seien keine wirklich lukrativen Waldflächen für potentielle Käufer.

Im TOP 2.11 wurde eine Änderung der Hauptsatzung infolge Kritik der Landesdirektion vorgenommen und bestätigt, welche die Bildung von Beiräten betrifft.

Im TOP 2.11.1 erfolgte entsprechend der Vollzug durch Neuwahl der Beiräte im Kreisseniorenbeirat. Die vorgeschlagenen KandidatInnen wurden durch Blockwahl offen als neue Mitglieder bzw. Stellvertreter gewählt.

Im TOP 2.11.2 erfolgte entsprechend der Vollzug durch Neuwahl der Beiräte im Kreisbehindertenbeirat. Die vorgeschlagenen KandidatInnen wurden durch Blockwahl offen als neue Mitglieder bzw. Stellvertreter gewählt.

Im TOP 2.11.3 erfolgte entsprechend der Vollzug durch Neuwahl der Beiräte im Integrationsbeirat. Die vorgeschlagenen KandidatInnen wurden durch Blockwahl offen als neue Mitglieder bzw. Stellvertreter gewählt.

Im TOP 2.11.4 erfolgte entsprechend der Vollzug durch Neuwahl der Mitglieder im Beirat für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Die vorgeschlagenen KandidatInnen wurden durch Blockwahl offen als neue Mitglieder bzw. Stellvertreter gewählt.

Ende der Sitzung

G. Sporbert

FGF, CDU/ FDP- KT- Fraktion 17.03.2022